1. Geltungsbereich und Änderungen der AGB
1.1 Die Bluerate Telecom Inc. (im folgenden "Bluerate Telecom" genannt) erbringt ihre Telekommunikationsdienstleistungen ("die Leistungen") zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB"), die der Vertragspartner ("Kunde") durch Erteilung des Auftrags anerkennt ("Prepaid-Vertrag"). Die Geltung abweichender Bedingungen des Kunden ist ausgeschlossen, auch wenn Bluerate Telecom ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Diese AGB werden ergänzt durch produkt- oder dienstespezifische Regelungen, die entweder
(a) jeweils gesondert im Amtsblatt der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post veröffentlicht werden und/oder
(b) im Internet unter www.bluerate.de abrufbar sind und/oder
(c) in sonstiger zumutbarer Weise dem Kunden bekanntgemacht werden.
1.2 Diese AGB gelten für alle ab dem 01.05.2005 abgeschlossenen Prepaid-Verträge über Leistungen der Bluerate Telecom.
1.3 Bluerate Telecom ist berechtigt, dem Kunden das Vertragsverhältnis betreffende Mitteilungen durch Zusendung an die von dem Kunden benannte Postanschrift, E-Mail-Adresse oder durch Kurzmitteilung ("SMS") zu übersenden.
2. Vertragsschluß
2.1 Der Prepaid-Vertrag zwischen Bluerate Telecom und dem Kunden kommt zustande
- durch Nutzung des für die Bestellung vorgesehenen Bestellformulars im Internet unter www.bluerate.de. Die Bestellung wird durch Übersendung einer E-Mail an die vom Kunden genannte E-Mailadresse angenommen. Oder
- durch schriftlichen Auftrag des Kunden unter Verwendung des hierfür vorgesehenen Formulars, den Bluerate Telecom durch Aushändigung einer Telefonkarte annimmt oder
- durch das Aufrubbeln einer von Bluerate Telecom ausgegebenen Telefonkarte.
Ein Vertrag kommt gleichfalls zustande, wenn Bluerate Telecom oder einer der Vertriebspartner von Bluerate Telecom dem Kunden ein freigeschaltetes Leistungs-Guthaben zur Verfügung stellt und der Kunde damit telefoniert oder andere entgeltpflichtige Leistungen von Bluerate Telecom in Anspruch nimmt.
2.2 Die Kundenaktivierung erfolgt, indem der Kunde einen ersten Anruf oder eine erste SMS-Nutzung (First Call) vornimmt.
2.3 Bluerate Telecom kann die Annahme des Kundenauftrags ablehnen, wenn ein schwerwiegender Grund vorliegt, z. B. der Kunde unrichtige Angaben macht oder der begründete Verdacht besteht, dass der Kunde die Leistungen missbräuchlich zu nutzen beabsichtigt.
3. Leistungsumfang und Beschreibung
3.1 Der Inhalt des Prepaid-Vertrags zwischen Bluerate Telecom und dem Kunden richtet sich ausschließlich nach dem Inhalt des schriftlichen Auftragsformulars, den bei Vertragsschluß aktuellen Leistungsbeschreibungen und Preislisten, sowie diesen AGB. Die Leistungsbeschreibungen und Preislisten werden entweder
(a) jeweils im Amtsblatt der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post veröffentlicht oder
(b) werden dem Kunden durch die Möglichkeit der Kenntnisnahme in jeweils zumutbarer Weise zur Kenntnis gebracht.
Änderungen erfolgen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und werden dem Kunden bekannt gemacht, eine Bekanntmachung auf den betroffenen Internetseiten von Bluerate Telecom ist ausreichend.
3.2 Prepaid-Vertrag bedeutet im Besonderen, dass sich der Kunde zur Vorleistung (Prepayment) verpflichtet.
3.3 Bluerate Telecom stellt dem Kunden nach Erbringung seines Prepayments Passwörter bzw. Identifikationsnummern ("PIN") zur Verfügung. Diese sind Voraussetzung für den Zugang zu den Telekommunikationsdienstleistungen von Bluerate Telecom.
3.4 Telefonieleistungen
Mittels eines Prepaidguthabens oder einer Prepaid-Karte kann der Nutzer für den Zeitraum der Gültigkeit des Guthabens (je nach Art und Beschreibung) unter Verwendung der ihm mitgeteilten PIN Telefongespräche im Gegenwert des Nennwertes des Guthabenpaketes führen. Die Gültigkeitsdauer des Guthabens beginnt mit der ersten Nutzung (First Call) durch den Nutzer. Die Leistung von Bluerate Telecom besteht darin, dem Nutzer mittels einer Zugangsnummer (Freephone 0800, International Freephone 00800 etc., Sharecost 0180 oder Ortsanschluss) Zugang zu den Telekommunikationsnetzen anderer Netzbetreiber und -anbieter zu verschaffen.
Der Nutzer muss damit rechnen, dass der Dienst nicht immer zur Verfügung steht und dass Telefonverbindungen nicht jederzeit hergestellt werden können.
3.5 Die Leistungserbringung erfolgt im Rahmen der technischen und betrieblichen Möglichkeiten von Bluerate Telecom.
4. Verfall des Guthabens
Das Guthaben hat eine unbeschränkte Gültigkeitsdauer.
Guthabenspakete der Bluerate Telecom sind separat von etwaigen Prepaid-Startguthaben des Netzbetreibers zu sehen.
5. Abrechnung des Guthabens, Missbrauch
5.1 Der Abrechnungs-Takt und die anfallenden Gebühren für Leistungen ergeben sich für jedes Produkt aus der zugehörigen Tarifliste. Bei Missbrauch der kostenfreien Einwahlnummern durch den Nutzer können Minuten abgezogen werden, der Nutzer vom Dienst ausgeschlossen werden und/oder das gesamte Guthaben verfallen. Ein Missbrauch ist insbesondere in der Begehung von Straftaten unter Nutzung der Leistungen von Bluerate Telecom zu sehen. Auch im fortgesetzten Anrufen der kostenlosen Einwahlnummer ohne die Absicht, tatsächlich zu telefonieren, ist ein Missbrauch zu sehen.
5.2 Aussetzen der vertraglichen Leistungen:
Bluerate Telecom ist berechtigt, die vertraglichen Leistungen ohne Ankündigung und ohne Einhaltung einer Wartefrist auszusetzen, wenn
(a) sich der Endkunde im Zahlungsverzug befindet oder sonst Veranlassung zu einer fristlosen Kündigung des Vertragsverhältnisses gegeben hat oder
(b) eine Gefährdung der Einrichtungen von Bluerate Telecom oder der öffentlichen Sicherheit droht oder
(c) Bluerate Telecom die Vertragsleistung infolge von Arbeitskampf, höherer Gewalt oder anderer für Bluerate Telecom unabwendbarer Umstände nicht erbringen kann. Bluerate Telecom wird dann für den Zeitraum der Fortdauer des Leistungshindernisses von ihrer Verpflichtung zur Erbringung der Vertragsleistung befreit.
6. Tarifänderungen
Tarifänderungen, sowie Änderungen im Abrechnungsmodus sind jederzeit möglich. Die Änderungen werden dem Nutzer in angemessener Weise, im Zwielfel auf der zugehörigen Internetseite unter der Rubrik "Tarif & Preise" bekannt gemacht.
7. Haftungsbeschränkungen
7.1) Bluerate Telecom haftet nicht für leichte Fahrlässigkeit, sofern nicht wesentliche Vertragspflichten betroffen sind.
7.2) Bluerate Telecom bedient sich zur Erbringung ihrer Vertragsleistungen der Telekommunikationsnetze Dritter. Bluerate Telecom haftet deshalb nicht, wenn sie ihre Vertragsleistungen deshalb nicht erbringen kann, weil die Dritten Bluerate Telecom die Übertragungswege nicht oder nicht ordnungsgemäß zur Verfügung stellen.
7.3) Die Haftung für Folgeschäden, mittelbare Schäden und/oder entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen.
7.4) Im übrigen gilt eine Haftungsbeschränkung der Höhe nach auf die in § 7 Abs. 2 TKV niedergelegten Höchstsätze.
8. Auslandseinwahlen
Für die Verfügbarkeit der Auslandseinwahlnummern übernimmt Bluerate Telecom keine Gewähr, da hier internationale Telefongesellschaften beteiligt sind. Im Ausland ist der Zugang zum Bluerate Telecom-Telefonsystem in der Regel über eine kostenfreie Einwahlnummer möglich. Es kann sein, dass vom Netzbetreiber Roaminggebühren erhoben, oder in Hotelanlagen Hotelzuschläge berechnet werden. Auf diese Gebühren hat Bluerate Telecom keinen Einfluß, sie sind nicht Bestandteil der jeweiligen Tariflisten.
9. Erstattungsausschluss
Die Rückerstattung von aktiviertem Guthaben ist ausgeschlossen.
10. Datenschutz, Fernmeldegeheimnis
10.1 Bluerate Telecom erhebt, verarbeitet und nutzt die Bestands-, Verbindungs- und Nutzungsdaten des Kunden (§ 89 Telekommunikationsgesetz; § 5 Abs. 1, §§ 2, 6 Telekommunikations- Datenschutzverordnung, § 5 und § 6 Teledienstedatenschutzgesetz) im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses, sowie in anderen Fällen, soweit gesetzliche Vorschriften die Datenerhebung, -verarbeitung oder -nutzung anordnen bzw. erlauben oder soweit der Kunde einwilligt. Bluerate Telecom darf die Bestandsdaten auch zur bedarfsgerechten Gestaltung ihrer Telekommunikationsdienstleistungen, zur Beratung des Kunden, zur Werbung, sowie zur Marktforschung verarbeiten und nutzen, wenn der Kunde einer solchen Nutzung zugestimmt hat.
10.2 Bluerate Telecom wird die Bestandsdaten spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des Kundenverhältnisses folgenden Kalenderjahres löschen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften oder die Verfolgung von Ansprüchen eine längere Speicherung erfordern.
10.3 Der Kunde ist ebenfalls mit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung folgender Verbindungsdaten einverstanden:
(a) die Rufnummer des anrufenden Anschlusses, die Nummer des Endgerätes, die Rufnummer des angerufenen Anschlusses, persönliche Berechtigungskennungen, der Aufenthaltsort zum Gesprächszeitpunkt;
(b) den Beginn und das Ende der jeweiligen Verbindungen nach Datum und Uhrzeit;
(c) die vom Kunden in Anspruch genommene Telekommunikationsdienstleistung.
10.4 Die vorstehend genannten Verbindungsdaten werden spätestens 6 Monate nach dem Datum der Verbindung gelöscht. Die Löschung kann unterbleiben, soweit der Kunde vor der Löschung Einwände gegen die Guthabenhöhe erhoben hat. Sind die Daten verkürzt oder auf Verlangen des Kunden vorzeitig gelöscht worden, ist Bluerate Telecom im Falle einer Reklamation des Kunden insoweit von der Beweislast zum Nachweis der Richtigkeit der Guthabenhöhe befreit.
10.5 Der Kunde hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Einzelverbindungsnachweises (EVN). Sollte ein solcher dennoch erteilt werden, wird dieser unter dem Vorbehalt der Nachprüfung und ohne Gewähr der Richtigkeit erteilt.
11. Gerichtsstand und anwendbares Recht
11.1 Gerichtsstand ist Heidelberg, sofern der Kunde Kaufmann ist und das Kundenverhältnis zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört. Bluerate Telecom ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Bei Nicht-Kaufleuten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
11.2 Die Beziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des internationalen UN-Kaufrechts.
12. Allgemeine Bestimmungen
12.1 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages und dieser Bedingungen bedürfen der Schriftform.
12.2 Der Kunde darf Ansprüche aus diesem Kundenverhältnis nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Bluerate Telecom abtreten.
12.3 Sollte eine Bestimmung nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der anderen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Vertragsparteien sind in diesem Falle dazu verpflichtet, eine der nichtigen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende wirksame Vereinbarung zu treffen.
1. Anwendungsbereich
Die Bestimmungen dieses Abschnittes gelten für alle Fälle, in denen Bluerate Telecom eine Einzugsermächtigung und/oder Abbuchungsermächtigung erteilt wurde.
2. Schufa Klausel
Ich/Wir willige(n) ein, dass Bluerate Telecom der SCHUFA HOLDING AG, Hagenauer Straße 44, 65203 Wiesbaden, Daten über die Beantragung, Aufnahme und Beendigung dieses Telekommunikationsvertrages übermittelt und Auskünfte über mich/uns von der SCHUFA erhält.
Unabhängig davon wird Bluerate Telecom der SCHUFA auch Daten aufgrund nicht vertragsgemäßem Verhalten (z.B. Forderungsbetrag nach Kündigung, Kartenmissbrauch) übermitteln. Diese Meldungen dürfen nach dem Bundesdatenschutzgesetz nur erfolgen, soweit dies nach Abwägung aller betroffenen Interessen zulässig ist.
Die SCHUFA speichert und übermittelt die Daten an ihre Vertragspartner im EU-Binnenmarkt, um diesen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von natürlichen Personen zu geben. Vertragspartner der SCHUFA sind vor allem Kreditinstitute, Kreditkarten- und Leasinggesellschaften. Daneben erteilt die SCHUFA Auskünfte an Handels-, Telekommunikations- und sonstige Unternehmen, die Leistungen und Lieferungen gegen Kredit gewähren. Die SCHUFA stellt personenbezogene Daten nur zur Verfügung, wenn ein berechtigtes Interesse hieran im Einzelfall glaubhaft dargelegt wurde. Zur Schuldnerermittlung gibt die SCHUFA Adressdaten bekannt. Bei der Erteilung von Auskünften kann die SCHUFA ihren Vertragspartnern ergänzend einen aus ihrem Datenbestand errechneten Wahrscheinlichkeitswert zur Beurteilung des Kreditrisikos mitteilen (Score-Verfahren).
Ich kann/Wir können Auskunft bei der SCHUFA über die mich/uns betreffenden gespeicherten Daten erhalten.
Weitere Informationen über das SCHUFA-Auskunfts- und Score-Verfahren enthält ein Merkblatt, das auf Wunsch zur Verfügung gestellt wird.
Die Adresse der SCHUFA lautet:
SCHUFA HOLDING AG, Verbraucherservice, Postfach 60 05 09, 44845 Bochum.
SCHUFA HOLDING AG, Verbraucherservice, Postfach 56 40, 30056 Hannover.
3. Wirtschaftsauskunfteien-Klausel zu Telekommunikationsanträgen
Ich/Wir willige(n) ein, dass Bluerate Telecom zum Zweck der Bonitätsprüfung meine personenbezogenen Daten über die Beantragung und Aufnahme dieses Telekommunikationsvertrages an die nachfolgend genannten Wirtschaftsauskunfteien vor Vertragsabschluss und während der Dauer des Vertrages übermittelt und Auskünfte über mich/uns von den Wirtschaftsauskunfteien erhält.
Ich/Wir willige(n) ferner ein, dass Bluerate Telecom diesen Wirtschaftsauskunfteien während der Dauer eines Vertrages personenbezogene Daten betreffend nicht vertragsgemäßem Verhalten (z.B. Forderungsbetrag nach Kündigung, Kartenmissbrauch), sowie betreffend Sperrung oder Beendigung dieses Vertrages übermittelt, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen von Bluerate Telecom erforderlich ist und dadurch meine/unsere schutzwürdigen Belange nicht beeinträchtigt werden.
Die Wirtschaftsauskunfteien speichern die Daten, um den ihnen angeschlossenen Unternehmen Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit von Kunden geben zu können. An Unternehmen, die gewerbsmäßig Forderungen einziehen und den Wirtschaftsauskunfteien vertraglich angeschlossen sind, können zum Zwecke der Schuldnerermittlung Adressdaten übermittelt werden. Die Wirtschaftsauskunfteien stellen die Daten ihren Vertragspartnern nur zur Verfügung, wenn diese ein berechtigtes Interesse an der Datenübermittlung glaubhaft darlegen. Die übermittelten Daten werden ausschließlich zu diesem Zweck verarbeitet und genutzt. Ich kann/wir können Auskunft bei den Wirtschaftsauskunfteien über die mich/uns betreffenden gespeicherten Daten erhalten.
Die Adressen der Wirtschaftsauskunfteien lauten:
arvato infoscore GmbH
Rheinstraße 99
D-76532 Baden-Baden
Verband der Vereine Creditreform e.V.
Hellersbergstraße 12
D-41460 Neuss
Bürgel Wirtschaftsinformationen GmbH & Co. KG
Gasstraße 18
D-22761 Hamburg
